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Quo vadis Österreich? | Salto.bz

Van der Bellen oder Hofer – Bleiben oder Gehen. Am Sonntag findet eine Richtungsentscheidung statt.

Ein ganzes Jahr hat der Wahlkampf gedauert. Ein kräftezehrender und ermüdender Marathon für alle. Für die Kandidaten, die Wahlhelfer, die Medienleute und vor allem für die Wähler, die unter politischer Dauerbeschallung standen. Jetzt werden sie entscheiden, wohin Österreich in den kommenden Jahren gehen oder wo es bleiben soll.

Mit Alexander van der Bellen bleiben?

Das klingt defensiv und ist es auch. Bleiben im Schoß der westeuropäischen Werteunion, bleiben in der EU, bleiben im Euro- und Schengen-Verbund, trotz Neutralität eingebunden bleiben in der westlichen Sicherheitspolitik mit Beteiligung an humanitären Einsätzen (z.B. von Soldaten am Balkan oder in Afrika), sofern von der UNO genehmigt. Und: die EU müsste besonders jetzt, nach Brexit und Trump, gestärkt werden. Die Mitgliedsstaaten müssten endlich ihre Zusammenarbeit im Sozialen, bei den Steuern, bei der Außen- und Sicherheitspolitik ausbauen. Dafür steht Alexander Van der Bellen.
Oder mit Norbert Hofer gehen? Vollen Marsch-Schrittes voraus in Richtung Osten, in die Arme der vier „Visegrád-Staaten“ Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Einen Beitritt Österreichs zur Vierer-Gruppe würde Hofer anstreben, ebenso eine enge Zusammenarbeit mit Serbien und den meisten Westbalkanstaaten, um „den Großen in der EU“ (vor allem Deutschland und Frankreich) etwas entgegenzusetzen. Wiedererweckung Habsburgischer Träume? Nein, aber die historischen Gemeinsamkeiten nutzen, um eine „Neuausrichtung der EU“ zu erreichen. Freundschaft mit Russlands Putin – Krimannexion hin oder her. Freundschaft mit Ungarns Victor Orban und seiner schon realisierten Vision einer „illiberalen Demokratie“(Eigendefinition). Mit Norbert Hofer, Ost- und Mitteleuropa und dem Balkan also gegen Homoehe, Political Correctness, Migration und Flüchtlinge und vor allem gegen Brüssel marschieren, pardon gehen. Von der EU wieder die Rückführung wichtiger Entscheidungskompetenzen zu den einzelnen Staaten fordern, die EU gewissermaßen „aufweichen“, wenn nicht gar zerstören, wie es die französische Seelenverwandte Marine Le Pen täglich fordert. Deshalb will Hofer die Abhaltung von Volksabstimmungen, für den Fall, dass EU-Reformen in Richtung stärkerer Zusammenarbeit angedacht würden. Grenzen, Zölle, Veto Österreichs in Brüssel etc. sollen die Renationalisierung der Länder und Staaten fördern – möglichst ethnisch homogen, zumindest aber mit der seit längerem angestammten, nicht muslimischen und vor allem weißen Bevölkerung in dominanter Position.
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Van der Bellen bewahrend – Hofer für den Wechsel

In jedem Wahlkampf lautet der wichtigste Slogan der Opposition und des Herausforderers gegenüber den Regierenden sinnvollerweise Change – Wechsel, Wandel, Veränderung. Und ebenso folgerichtig versprechen die Herausforderer all jenen Menschen, die mit den herrschenden Zuständen unzufrieden sind, dass dieser Wandel eine spürbare Besserung ihrer Lage, ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen, die Lösung ihrer Probleme und jene der Gesellschaft bringen wird. Angesichts des völkisch-nationalistischen Fiebers, das die halbe Welt von Großbritannien über Europa bis in die USA erfasst hat, können sich Hofer und seine Strache-FPÖ geschickt als die Kräfte des Wandels gerieren.
Auf die komplexen Krisen und Probleme unserer Zeit haben sie simple Scheinantworten: zurück zur Nation, zur Volksgemeinschaft, zum Schutz durch Zäune und Grenzen, zurück zur Welt, wie sie einmal war. Für die Ursachen der neuen Weltunordnung – die vor drei Jahrzehnten auf Hochtouren gekommene Globalisierung und den außer Rand und Band geratenen Turbo-Finanz-Kapitalismus – haben sie schnell die Verantwortlichen und Sündenböcke zur Hand: die unfähigen, egoistischen, korrupten Herrschenden, die vielgeschmähten Eliten in der Wirtschaft, der Politik, den Medien, den Wissenschaften und der Kultur, eben das Establishment.

VdB elitär wie Hilary – Hofer volksnah wie Trump?

Die Spaltung der Gesellschaft, aber viel mehr noch die Lager im österreichischen Wahlkampf weisen erstaunliche Parallelen zu dem auf, was wir in den USA gesehen haben. Obwohl von Beruf Ingenieur für Flugzeugmotoren ist Norbert Hofer schon seit zwanzig Jahren in der Parteipolitik, derzeit sogar dritter Nationalratspräsident, also selbst Teil der politischen Klasse, der casta. Trotzdem wirft er seinem Gegner Van der Bellen, Wirtschaftsprofessor und ebenso langjähriger Berufspolitiker, dessen Angehörigkeit zur Elite vor. Van der Bellen vertrete die Wiener Schickeria und „die da oben“, während er selbst beim einfachen Volk zuhause sei. Man muss allerdings zugeben, dass die enorme Unterstützung seitens prominenter Persönlichkeiten, die Van der Bellen in den letzten Monaten und besonders in den letzten Wochen erhalten hat, diesen Eindruck natürlich bestärken. Hatte Hilary Clinton halb Hollywood und gerade die bei den Jungen so beliebten Musikstars von Madonna, über Beyoncé bis Bruce Springsteen als Wahlhelfer, so kann Alexander van der Bellen mit so gut wie allem, was die Kunst- und Kulturszene Österreichs zu bieten hat, strahlen: Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Tobias Moretti, Elisabeth Orth, Christine Nöstlinger, Kabarett- und Filmstar Josef Hader, lebende Legenden wie André Heller, Arik Brauer oder Willi Resetarits, der Wunderviolonist Julian Rachlin… die Liste der wirklich erfolgreichen Publikumslieblinge ist nicht enden wollend. Dasselbe gilt für allround-Promis wie Reinhold Messner oder Medien-Guru Gerhard Zeiler. Und man nehme Schriftsteller, Ärzte, Verfassungsrechtler, Kunstsammler, Universitätsgrößen und jetzt im Endspurt sogar den über alle Grenzen hinweg anerkannten und beliebten Hugo Portisch, der seit vier Jahrzehnten den Österreichern in Büchern, Filmen und via TV die Welt erklärt und die österreichische Geschichte neu erzählt hat. (https://www.vanderbellen.at/nc/komitee/)
Und wie bei Hilary Clinton haben gleich ganze Berufsgruppen, denen eine Schlüsselrolle bei der Beurteilung des zukünftigen Bundespräsidenten zukommt, zur Unterstützung Van der Bellens aufgerufen. So etwa vierzig ehemalige Spitzendiplomaten und Persönlichkeiten des Außenministeriums in einem gemeinsamen Appell, führende Industrielle wie Hans Peter Haselsteiner oder der ex-Manager und derzeitige Präsident der Nationalbank Claus Raidl, gestern sogar der bisherige Präsident Heinz Fischer und die mit fast 20 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang dieses Jahre Drittplatzierte bei einem gemeinsamen Auftritt – und last but not least 136 Bürgermeister aus allen politischen Lagern – außer der FPÖ natürlich.

ÖVP und SPÖ sind gespalten

Für extreme und nicht mehr kaschierbare Spannungen führt die Bundespräsidentenwahl in den beiden sogenannten „Altparteien“ ÖVP und SPÖ. Bei den Sozialdemokraten rühren vom Partei- und Regierungschef Christian Kern abwärts die übergroße Mehrheit früherer und heutiger Parteigranden eindeutig für Van der Bellen die Trommel. Aber innerhalb der Gewerkschaft und in Landesorganisationen gibt es auch Anhänger einer Annäherung an die „Blauen“, also die Freiheitlichen. Besonders im Hinblick auf die spätestens 2018 anstehenden Parlamentswahlen, wollen sie sich die Option einer Koalition mit der FPÖ offen halten, weil die Sozialdemokraten sonst gegenüber der ÖVP keine Verhandlungsstärke mehr hätten. Außerdem würde eine Wiederauflage der schon so lange währenden und bis zur Handlungsunfähigkeit zerstrittenen „großen“ Koalition den Freiheitlichen noch mehr in die Hände spielen.
Aus der ÖVP haben sich mit Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Erhard Busek, Josef Riegler, Maria Rauch-Kallat namhafteste frühere Regierungs-Promis inklusive dem jetzigen Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für Van der Bellen exponiert. Der aus Tirol stammende frühere Landwirtschaftsminister und langjährige EU-Kommissar Franz Fischler warnte vor Hofer gar als einen „Wolf im Schafspelz“, in dieselbe Kerbe schlägt fast täglich der angesehene Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVPler Othmar Karas. Weil jedoch der Hardliner und ÖVP-Klubchef im Nationalrat Reinhold Lopatka wie etliche Lokalpolitiker FPÖ-Mann Hofer als den eindeutig „besseren Kandidaten“ empfahl, kam es zum spektakulären Showdown an der Führungsspitze. Die Spaltung geht quer durch die ganze Partei.
bp

Kampf um die Mitte: sich Biegen bis zum Brechen

Drei Tage vor der Wahl sind laut Umfragen rund 10 Prozent der Wähler unentschlossen. Beide Kandidaten wissen, dass die Mobilisierung ihrer potenziellen Wähler, der Nichtwähler und der Unentschlossenen der Schlüssel zum Erfolg ist. Und für beide gilt: ausschlaggebend sind die Wähler der Mitte. Dementsprechend runden beide ihre Kanten ab, vollziehen abenteuerliche Spagat-Tänze, biegen sich bis zum Brechen.
Der unabhängige, aber doch seit ewig linksliberale, urbane und bei den Grünen beheimatete Van der Bellen ist in den letzten Monaten durchs Land gewandert, hat kein Volksfest mit Trachten und Blasmusik ausgelassen, ist in Loden und Trachten-Janker geschlüpft und hat hunderte Male betont, dass er seine Kindheit im abgelegenen, bergigen Tiroler Kaunertal, seine Jugend in Innsbruck verbracht hat. Auf sämtlichen Wahlplakaten leuchten die Farben Rot-Weiß-Rot noch aufdringlicher patriotisch als bei Norbert Hofer, ebenso die Begriffe „Heimat“, „gemeinsam“, „Österreich dienen“ usw. Fragwürdiger Höhepunkt: als Joker der letzten Stunde dieser politischen Selbst-Verbreiterung wird jetzt die inoffizielle Hymne aller Österreichpatrioten eingesetzt: Reinhard Fendrichs „I am from Austria“, das schmalzige Kitsch-Pendant zu Bruce Springsteens „Born in the U.S.A.“, erklingt mit der ausdrücklichen Unterstützung des Barden unter dem Van der Bellen-Video. Dabei hatte es doch schon so oft bei den Bierzeltauftritten der FPÖ für Stimmung gesorgt – ohne dass man je einen Protest Fendrichs gehört hätte…
Norbert Hofer hingegen forciert bei jedem öffentlichen Erscheinen sein Guter-Schwiegersohn-Lächeln noch, sofern das geht. Und er schluckt jeden Tag eine weitere Handvoll Kreide. Öxit? Nein! Nur eine Volksabstimmung darüber, wenn die in Brüssel was beschließen, was wir nicht wollen. Verbot des (islamischen) Kopftuchs? Nein, leider nur der Vollverschleierung, weil ersteres nicht wirklich machbar ist. Und nun hat der führende Verfasser des FPÖ-Parteiprogramms und begeisterte Anhänger sämtlicher deutschnationalen Burschenschaften seine Kollegen im Parlament gar aufgefordert, nicht mehr – wie er selbst bei seiner Angelobung – die blaue Kornblume ins Knopfloch zu stecken. Das würde nur andauernd für Polemiken sorgen. Dabei hatte uns Hofer doch erst vor kurzem noch milde lächelnd erklärt, das Symbol der antisemitischen Schönerer-Bewegung und Erkennungszeichen der illegalen Nazis während der Dreißiger Jahre, sei in Wirklichkeit ja als „Europablume“ zu verstehen.

And the winner is…?

Aus der Stichwahl im vergangenen Mai war Van der Bellen mit dreißigtausend Stimmen Vorsprung als Sieger hervorgegangen. Wegen mehrerer Auszählungspannen hat der Verfassungsgerichtshof der Wahlanfechtung durch die Freiheitlichen stattgegeben. Dann musste die Wahl wegen Problemen mit dem Klebstoff bei den Briefwahlkuverts neuerlich verschoben werden. Inzwischen hat es dramatische und folgenschwere Ereignisse gegeben. Die Briten haben für den EU-Austritt gestimmt und befinden sich im chaotischen Brexit-Taumel. In Nizza hat just an jenem Tag, an dem Frankreich seinen Geburtstag und den Sieg der Aufklärung über die Feudalherrschaft feierte, ein zwielichtig radikalisierter Moslem 86 Menschen getötet und mehr als 300 zum Teil schwer verletzt. Und vor weniger als vier Wochen hat mit dem Sieg Donald Trumps die in Europa schon seit Jahren anschwellende Welle des Nationalismus und fremdenfeindlichen Rechtspopulismus die bisherige Führungsmacht der westlichen, freien Welt erobert. Keines dieser Erdbeben hatten die Geheimdienste, die politischen Beobachter, die Experten, die Medien und die Meinungsforscher kommen sehen. Deshalb wagt jetzt auch niemand mehr eine Prognose für den Ausgang der Wahl in Österreich. Nur eines steht fest. Sollten Hofer und seine FPÖ gewinnen, dann wäre das ein weiterer harter Schlag mit hoher Signalwirkung für das ohnehin krisengeschüttelte Europa.

 

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